Seit nun schon mehreren Wochen leben wir in einer Krisenzeit, in einer Zeit, die von der Ausbreitung des Coronavirus und den damit verbundenen starken Einschränkungen in unserem alltäglichen Leben geprägt ist. Auch wenn Wissenschaftler*innen Tag für Tag forschen und die Öffentlichkeit transparent informieren, kursieren nach wie vor etliche Spekulationen und Fehlinformationen über das Virus. Wir erleben momentan eine Situation, die für uns alle neu ist. Unser Alltag ist von Ungewissheit und Unsicherheit bestimmt.
Solche Zeiten bieten große Spielräume für Verschwörungstheorien. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein stellte vor wenigen Tagen fest: „Verschwörungstheorien haben in Krisenzeiten Hochkonjunktur.“ Unter dem Deckmantel legitimer Kritik werden komplexe Fragestellungen mit vermeintlich einfachen Aussagen beantwortet. Nach altbekanntem Muster werden hier häufig Minderheiten als ‚Sündenböcke‘ und Krisenverursacher benannt: Diese Fehlinformationen und Verschwörungstheorien lassen eine eindeutige rassistische oder antisemitische Diskriminierung erkennen. Zeitgleich wird die Krisensituation auch dazu genutzt, um Hass und Misstrauen gegenüber Politiker*innen, staatlichen Institutionen und Wissenschaftler*innen zu schüren.
Fest steht: Die mit dem Ziel der Eindämmung des Coronavirus staatlich verfügten Restriktionen werden von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als notwendig und angemessen beurteilt. Dennoch stellt die Einschränkung der Grundrechte 75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur eine besondere Herausforderung dar. So erkennen viele erst jetzt, wie wichtig uns allen diese Grundrechte sind, die wir häufig als „selbstverständlich“ angesehen haben. Nun müssen wir diese Krisenzeit mit all ihren Einschränkungen gemeinsam überstehen. Diese Erfahrungen sollten aber zugleich verdeutlichen, dass alle Menschen die gleichen Rechte verdienen und die Einschränkung von demokratischen Grundrechten eine absolute Ausnahme darstellen muss. Jede*r Einzelne ist gefordert: Wir dürfen diejenigen, die diese Krise für ihre menschenrechtsfeindliche und antidemokratische Ideologie auszunutzen versuchen, nicht erstarken lassen!
Politische Bildung und der aktive Einsatz für die Demokratie sind besonders in Krisenzeiten gefragt. Ein stabiles staatliches und gesellschaftliches System ist für den Umgang mit dieser Krise unabdingbar. Politische Bildung ist dafür ein unverzichtbarer Pfeiler, der während und nach der Krise weiterhin gestärkt werden muss: Politische Bildung trägt wesentlich zum Erhalt einer lebendigen Demokratie und offenen, toleranten Gesellschaft bei.
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