Am 2. Mai trafen sich sechs Jugendliche des Jugendforums Mainz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling im Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz Mainz. Zunächst begrüßte die Leiterin des Hauses, Dr. Cornelia Dold, die Anwesenden. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, in der die Jugendlichen deutlich machen konnten, seit wann und vor allem in welchen Bereichen sie sich im Jugendforum engagieren, ging es direkt in den Austausch mit dem hohen Besuch.
Die Jugendlichen konnten das Jugendforum als offenes Beteiligungsformat für Kinder und Jugendliche aus Mainz zwischen vier und 27 Jahren vorstellen und verdeutlichen, welche Projekte sie umsetzen. Das zentrale Projekt über das sie sich mit Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Ebling austauschten, war die erste Mainzer Jugenddemokratiekonferenz, die am 29. September 2022 stattfand. Diese wurde von einer Arbeitsgruppe aus dem Jugendforum konzipiert und umgesetzt. Somit bot sie ein Angebot von Jugendlichen für Jugendliche, bei dem man ins Gespräch kam und Wünsche für das junge Leben in Mainz entwickelte. Dieses Projekt wurde schon damals bei dem Jugend-Engagement-Wettbewerb der Ministerpräsidentin und mit dem „Start-A-Project“ Preis vom Bundeswettbewerb „Demokratisch Handeln“ ausgezeichnet. „Dass die Konferenz zweimal ausgezeichnet wurde, ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie wichtig das Projekt ist“, bekräftigte die Ministerpräsidentin. Die Ergebnisse dieser Konferenz wurden in einem Forderungskatalog festgehalten, der schon im Wahlkampf an alle Mainzer OB-Kandidat*innen übergeben wurde. Die Interviews, die die Jugendlichen mit den Kandidat*innen in diesem Rahmen führten, können auf dem YouTube Kanal des Haus des Erinnerns oder dem Instagram Kanal des Jugendforums eingesehen werden.
Nun wurde dieser Katalog auch an die Ministerpräsidentin und den Innenminister übergeben und damit auch die Forderungen und Thematiken, die Jugendliche bewegen, an die Politik weitergetragen. Besonders diskutiert wurde, dass sich viele Jugendliche von der Politik nicht gehört fühlen oder nicht wissen, wohin sie sich bei Fragen oder Anliegen wenden können. Sowohl Ministerpräsidentin Dreyer als auch Innenminister Ebling betonten, dass mit der Änderung der Gemeindeordnung und Landkreisordnung mittlerweile eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, die vorschreibt, dass Jugendliche mehr in Prozesse eingebunden werden müssen, die sie betreffen. Die Ministerpräsidentin unterstrich, dass „Angebote, die eine aktive Beteiligung ermöglichen und junge Menschen gezielt ansprechen, wichtig sind“. Innenminister Ebling ergänzte, dass „so etwas Gelebtes und schon mal Probiertes wie die Jugenddemokratiekonferenz von großer Bedeutung ist und zeigt, dass das politische Interesse und der Wille, etwas zu verändern, sehr wohl vorhanden sind“.
Es stellte sich jedoch die Frage, was die Politik tun kann, um auch bestehende Angebote besser an Jugendliche heranzuführen und wie man Jugendliche in ihrem Alltag erreichen kann. Dazu wurden verschiedene Möglichkeiten kontrovers diskutiert; ob Social Media der richtige Weg ist und welche Hürden sich dort stellen. Wie kann man bei Social Media Politik interessant und ernsthaft, zugleich aber auch unterhaltsam und „cool“ rüberbringen, um Jugendliche anzusprechen, aber nicht zu verspotten?
Ein letztes zentrales Thema, das diskutiert wurde, war das Wahlalter ab 16. Dieses wurde auf der Jugenddemokratiekonferenz auch besonders mit Bezug auf kommunaler Ebene diskutiert und von den Jugendlichen in ihrem Forderungskatalog festgehalten. Die Ministerpräsidentin unterstrich, dass es ein Widerspruch sei, wenn Jugendliche ab 16 Jahren auf der europäischen Ebene mitbestimmen können, aber nicht auf der kommunalen Ebene. Bei der Senkung des Wahlalters müsse man endlich weiterkommen. Um eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen, wäre es hilfreich, auch außerparlamentarische Unterstützung durch Jugendprojekte und -organisationen zu erhalten. Auch der Innenminister merkte an, dass es schwer vermittelbar sei, dass Jugendliche ab 16 bei der Europawahl wählen dürfen, aber nicht per Wahl mitentscheiden können, was direkt vor Ort passieren soll. Vielen Dank an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben und so offen, ehrlich und zwanglos mit uns diskutiert und uns zugehört haben. Auch dieses Jahr wird unsere Jugenddemokratiekonferenz am landesweiten Demokratie-Tag am 12. Oktober stattfinden. Erneut wurden wir mit zwei Preisen ausgezeichnet und danken für das Vertrauen und die Anerkennung für unser Engagement. Für weitere Informationen folgt uns gerne auf Instagram und ihr seid immer herzlichst zu unseren Treffen eingeladen. Das nächste Treffen des Jugendforum Mainz findet am 12. Mai im Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz Mainz statt.
