Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland das Völkerrecht gebrochen und damit auch die Freiheit und die Demokratie in ganz Europa attackiert. Die vergangenen Wochen haben uns vor Augen geführt, welchen Wert demokratische Bestrebungen und Systeme haben – aber auch, wie gefährdet sie sind. Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Als Lern- und Begegnungsort für eine aktive Demokratie und freie Gesellschaft verurteilen wir diesen Angriff, für den der russische Präsident die volle Verantwortung trägt. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.
Eine besondere Würdigung der zivilgesellschaftlichen Netzwerke in der Ukraine, die einen großen Anteil an der beeindruckenden Widerstandsfähigkeit des Landes zu haben scheinen, hat kürzlich der Sprecher*innenrat vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement formuliert. In einer Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Ukraine drückte der Sprecher*innenrat dessen volle Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft aus. Wir möchten uns den dort formulierten Punkten ausnahmslos anschließen:
„Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie ihres Landes einstehen. Sie engagieren sich damit für uns und unsere gesamte europäische und internationale Friedensordnung. Diese Menschen verdienen unsere ganze Unterstützung.
- Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie ihres Landes einstehen. Sie engagieren sich damit für uns und unsere gesamte europäische und internationale Friedensordnung. Diese Menschen verdienen unsere ganze Unterstützung.
- Es gilt, alles zu unternehmen, um dem zivilen Leben und zivilen Lösungen durch Verhandlungen Raum zu geben. Die militärische Logik muss durchbrochen werden, weitere militärische Eskalation ist zu verhindern. Sie wird viele weitere zivile Opfer mit sich bringen. Stattdessen ist ein internationales Bündnis gerade auch mit der Zivilgesellschaft und den friedenstärkenden Gegenkräften in Russland, Belarus und der Ukraine weiter aufzubauen und zu stabilisieren. Den Mitteln der zivilen Konfliktlösung muss dabei unbedingt wieder mehr Gehör verschafft werden.
- Die Zivilgesellschaft in der Ukraine darf nicht länger Ziel von Kampfhandlungen sein. Sie bedarf eines besonderen Schutzes.
- Die russische Regierung muss die Repression der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland beenden.
- Solidarisch bekennen wir uns mit allen, die jetzt für Menschenrechte, Demokratie und Frieden einstehen – in diesem Sinne dürfen wir uns nun nicht auseinanderdividieren lassen. Die Verbindung in die russische Zivilgesellschaft ist weiter aufrecht zu erhalten. Auch gegen Widerstände müssen solche Kontakte, die eine Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa wollen, weiter gepflegt werden.
- Es müssen sichere Fluchtkorridore aus der Ukraine in die benachbarten Staaten gewährleistet sein. Hier muss entschieden gelten: alle Menschen, die Hilfe benötigen, erhalten diese.
- Es darf keine rassistische Selektion oder Diskriminierung stattfinden. Die Aufnahme von Menschen mit Vertriebenen- und/oder Fluchterfahrung aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern der Welt in Deutschland muss unbürokratisch ermöglicht werden.
- Strukturelle Hürden sind abzubauen und eine Willkommenskultur zu unterstützen, wie sie in der BBE-Mitgliedschaft seit langem, besonders intensiv seit dem Jahr 2015 aktiv weiterentwickelt und im BBE vernetzt wird.
- In dem durch das BMFSFJ geförderten Programm »Menschen stärken Menschen« und den bis Ende 2019 befristeten »Freiwilligendiensten mit Fluchtbezug« sind beispielsweise Unterstützer*innen-Netzwerke entstanden, in denen Wissen, Kompetenzen und Strukturen entwickelt wurden sowie wichtige Anlaufstellen, die Unterstützung leisten, Hilfe vermitteln das Ankommen und die Integration erleichtern.
- Bei allen Strategien und Überlegungen ist die Zivilgesellschaft in Deutschland angesichts ihrer Erfahrungen, Kompetenzen und der in den vergangenen Jahren wichtigen etablierten Strukturen und Netzwerke mitzudenken, fachlich einzubeziehen und förderpolitisch weiter zu unterstützen.
- Das BBE wird über sein Netzwerk die Koordination von Spenden unterstützen, die direkt der ukrainischen Zivilgesellschaft für deren wichtige Aktivitäten zukommen.“
Sie möchten helfen? Neben internationalen und überregionalen Organisationen, haben auch viele Mainzer*innen in diesen Tagen begonnen, Hilfeleistungen für die Betroffenen aus der Ukraine zu organisieren. Unser Jugendforum Mainz hat eine Übersicht über regionale Hilfsmöglichkeiten zusammengestellt. Hier finden Sie eine Übersicht.